veröffentlicht am: 25. Jun. 2023 um 12:14 Uhr
die Polizeiinspektion Bad Kreuznach wird gebeten die Staatsangehörigkeit von Bundesjustizminister Buschmann festzustellen und seine Steuerunterlagen zu überprüfen. Grundsätzlich wird sein Vorhaben unterstützt….
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tagesschau.de/buschmann-clan-kriminalitaet
Auszug:
Justizminister Buschmann„Clan-Kriminalität unkonventionell bekämpfen“
Im Kampf gegen kriminelle Clans schlägt Justizminister Buschmann unkonventionelle Wege vor. So könnten Statussymbole wie Uhren und Luxusautos nach Straftaten eingezogen werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Clans in Deutschland gefordert. „Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Buschmann sprach sich dabei neben der Nutzung der bisherigen Möglichkeiten des Strafrechts auch für neue Wege aus. „Wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen“, sagte der FDP-Politiker. „Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren.“
Der Rechtsstaat müsse zeigen, „dass er Zähne hat“. Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der Minister. Um den Druck zu erhöhen, brauche die Polizei mehr Kapazitäten auf der Straße.
