indirekter Hinweis durch eine mail von Alois Hingerl, ich habe diese angefügt….

Freyheit auch für Julian Assange, dafür setzt sich Ra JenZ C o n r a d gemeinsam mit seinen Kollegen, Landrätin Bettina Dickes, MdL Michael Simon, der Polizeiinspektion Bad Kreuznach, City Grill und City Kirche Bad Kreuznach ein

  Infomail von Alois Hingerl:

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Bei den finalen Vorgaben soll es sich noch „um die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten gehen“.

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Zustellungsbevollmächtigter? Was ist das?

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Viel schlimmer geht es Julian Assange!

Wikileaks

Zustand von Julian Assange verschlechtert sich laut Ehefrau jeden Tag

Aktualisiert am 04.04.2023, 16:05 Uhr

Stella Assange, Ehefrau von Julian Assange, bei der Konferenz „Der Fall Assange und das Recht auf Wahrheit“ im Saal der Abgeordnetenkammer in Rom, Italien. (Aufnahmedatum: 7. März 2023) © IMAGO/ZUMA Press/Fabio Cimaglia

Lesedauer:1 Min.

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Die Ehefrau von Julian Assange hat sich über die Haftbedingungen des Wikileaks-Gründers beschwert. Assange ist in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, wo „auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden“ umgegangen werde. Sein Zustand verschlechtere sich jeden Tag.

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Laut Aussage der Ehefrau von Julian Assange leidet der Wikileaks-Gründer zunehmend unter der langjährigen Inhaftierung in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. „Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht“, sagte Stella Assange am Dienstag zu Journalisten vor dem Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mittlerweile seit rund vier Jahren inhaftiert ist. „Aber er versucht, nicht aufzugeben und weiter zu kämpfen.“

Die USA werfen Assange vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in ihm einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Das juristische Tauziehen um Assanges mögliche Auslieferung in die USA zieht sich seit Jahren hin. Seit 2019 sitzt der 51-Jährige ohne Verurteilung in Haft. Ihm drohen viele weitere Jahre Gefängnis.

InterviewFall Julian Assange

Assange-Vater: „Es steht auch für alle anderen Menschen etwas auf dem Spiel“

21. Juni 2022 von Okan Bellikli

Reporter ohne Grenzen setzen sich für Freilassung ein – Treffen mit Assange verwehrt

Der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben kurzfristig ein seltenes Treffen mit ihm im Gefängnis verwehrt. Eigentlich hatten ihre Vertreter einen Termin bekommen, um sich mit Assange beraten und einen Eindruck verschaffen zu können.

„Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass an diesem Fall nichts normal ist“, sagte der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, vor dem Gefängnis. Unabhängigen Beobachtern werde von den britischen Behörden systematisch der Zugang erschwert. So seien die NGO-Vertreter mit der Begründung, sie seien Journalisten, nicht zugelassen worden. Im Gerichtsprozess hingegen seien sie teilweise nicht zugelassen worden, weil sie nicht als Presse galten. (dpa/tas)

Gesendet: Dienstag, 04. April 2023 um 14:21 Uhr
Von: „Gerald Franz“ <Gerald.Franz@gmx.de>
An: Burkhard.Heim@gmx.de
Betreff: Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen

Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen

Laut Medien-Informationen könnte Ballweg demnach schon am heutigen Dienstag die Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim verlassen. Ausschlaggebend sind dafür die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten und die finale Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Nach neun langen Monaten U-Haft darf „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim verlassen. Zuvor waren mehrere Beschwerden gegen die Untersuchungshaft ins Leere gelaufen.

Ausschlaggebend für die doch überraschende Wendung in der Causa Ballweg war das Ergebnis des jüngsten Haftfortdauer-Prüfungsverfahren. Der Haftbefehl wurde nach Informationen der Medienseite Achtung, Reichelt! demnach außer Vollzug gesetzt. Als Begründung wurde seitens der Justiz angegeben, dass „das zu erwartende Strafmaß die Dauer der U-Haft nicht übersteigen wird“.

Im März hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des verdachts auf Geldwäsche eingestellt. Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt seit dem 29. Juni 2022 in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Die zu Haftbeginn ermittelnde Staatsanwältin hatte dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben.

Die mittlerweile mit Ballwegs Anwälten eng kooperierende  Nachrichtenseite Pleiteticker (des YouTube-Kanals Achtung Reichelt!) informierte, dass „nach Erledigung einiger juristischer Formalitäten“ Ballweg „den heutigen Abend in Freiheit“ verbringen könnte. Bei den finalen Vorgaben soll es sich noch „um die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten gehen“.

Abschließend muss dann das Oberlandesgericht Stuttgart noch den Weg in die Freiheit bestätigen.

Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen — RT DE

Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen — RT DE

Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen — RT DE