spiegel.tv: Attila Hildmann will sich deutschen Strafbehörden stellen

  ursprünglich veröffentlicht am: 30. Dez. 2022 um 21:31 Uhr

Attilla soll mal Kontakt zu Pery S a u e r h ö f e r aufnehmen, Sie ist ja auch Türkin

Pery S a u e r h ö f e r ist Friseurmeisterin und ehem. relativ bekannte Schlagersängerin, Sie kennt u. a. Christian Anders und das Helenchen Fischer, diese war ja mal in Wöllstein wohnhaft – ich auch – … Pery hat auch zumindest tel. Kontakt zum regierenden Bürgermeister von Berlin Dr. Klaus M a u r e r, dazu soll Sie öffentlich in der Hackenheimer Rheinhessenhalle angehört werden und / oder beim Kaule Peter…

4 Kommentare

  1. …optimal vor dem AG in Sigmaringen… ROFL!

    Geschäftsverteilung

    Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“ (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

    Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

  2. War da noch was?
    Ja, das hier:

    Härtle, Verw. G Köln:
    Das Gericht belehrte das BfV, dass der Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945 die
    geltende Rechtsprechung des BVerfG und gerade keine abwegige Verschwörungstheorie
    sei. Dies sollte als juristisches Grundwissen eigentlich auch dem BfV bekannt sein. Die
    Äußerung des BfV verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot und sei damit rechtswidrig.

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