im Grundsatz stimme ich und Peter zu….
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Auszug:
Rede bei Vollversammlung Scholz will Reform des UN-Sicherheitsrats
Mehr Macht für Afrika, Asien und Lateinamerika: Kanzler Scholz hat in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung erneut eine Reform des Sicherheitsrats gefordert. Zudem warnte er vor Scheinlösungen im Krieg gegen die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates und hat den Veto-Mächten indirekt das Recht abgesprochen, eine Neuordnung zu verhindern. „Letztlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden“, sagte der Kanzler in der Nacht in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, der mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien fünf ständige Mitglieder hat, sei überholt. „Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika.“
Erst gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj im Vorfeld seiner Rede bei den UN einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert.
