die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt gemeinsam mir Ra Jens C o n r a d, dem Königreich Deutschland und der Kanzlei Mannheimer gegen den angeblichen „Verfassungsschutzchef“
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Auszug:
Verfassungsschutzchef erneuert Kritik an AfD
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme „ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck“, sagte er der ARD.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der ‚Große Austausch‘ beschworen wird“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“
Ähnlich hatte Haldenwang sich bereits nach dem ersten Versammlungswochenende geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage abgegeben.
Dies begründete er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio so: „Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben.“….
